Politische Entwicklung der Bundesrepublik: Strukturen, Gesetze und Proteste

Das Wichtigste in Kürze

Die BRD wurde 1949 gegründet. Die Teilung Deutschlands konnte nicht verhindert werden, da die Sowjetunion andere Vorstellungen für die politische Zukunft Deutschlands hatte. Im Mai 1949 wurde mit dem ersten Bundeskanzler, Konrad Adenauer, das Grundgesetz und damit auch Menschenrechte eingeführt. Doch auch wenn die Bürger*innen der BRD mit dem System zufrieden waren, gab es trotzdem einige Proteste und die 68er-Bewegung.

In dieser Zusammenfassung findest Du die Antworten auf spannende Fragen, wie zum Beispiel:

Was war im Grundgesetz von 1949 festgelegt?

Warum protestierten die Bürger*innen der BRD und was war die 68er-Bewegung?

Was war das konstruktive Misstrauensvotum?

Info 1: Aufbau und Neuordnung der deutschen Politik

Die ersten politischen Schritte in Richtung BRD waren der Neuaufbaus von Kommunen, Ländern und Parteien in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg. In Deutschland wurden dabei Geistliche, Lehrer und Kommunalbeamte aus der Weimarer Zeit in die Kommunalverwaltungen eingesetzt. Darauf folgte:​

• 1945-1947: Gründung von Ländern durch die Siegermächte
• 1946: Förderung des Demokratieaufbaus in Deutschland durch Kommunalwahlen (Dadurch wurden die Kommunalverwaltungen als demokratisch legitimierte Organe der lokalen Selbstverwaltung angesehen.)
• 1946/1947: Parteigründungen (Wiederaufbau & Neugründungen), neonazistische Parteien waren nicht erlaubt
  
• 1946: erste Landtagswahlen & Abstimmung der Bürger*innen über die Länderverfassungen
• 1947: Ausarbeitung der Verfassungen in den jeweiligen Ländern und Annahme der Verfassungen durch Volksabstimmungen
• 1949: Gründung der Bundesrepublik Deutschland mit Konrad Adenauer als ersten Bundeskanzler

Auch wenn zuerst Militärregierungen die Ländergründungen und die Verfassungsgebung in die Wege geleitet, überwacht und kontrolliert haben, wurden die Verfassungen größtenteils selbst von der deutschen Bevölkerung diskutiert und festgelegt. 

Dabei legten sie den Fokus auf die Frage, weshalb die erste deutsche Demokratie scheiterte und was nun besser gemacht werden musste, damit es nie wieder zu einer deutschen Diktatur kommt.

Info 2: Deutsche Verfassung und Grundgesetz

Die Westmächte wollten die Teilung Deutschlands nicht. Dennoch mussten sie akzeptieren, dass sich die Sowjetunion einer gemeinsamen Deutschlandpolitik entgegenstellte.

Das westdeutsche politische System sollte in einer demokratischen Verfassung mit ausgeprägten föderalistischen Eigenschaften geregelt werden. Die Bundesländer sollten also viel Mitspracherecht haben. Die Ministerpräsidenten legten zwei Ziele fest, die diese Verfassung verfolgen sollte:

1. Bildung eines handlungsfähigen und bald auch eigenständigen westdeutschen Teilstaats
   
2. Offenlassen einer zu einem späteren Zeitpunkt gesamtdeutschen Lösung

Von 1948 bis 1949 wurde vom Parlamentarischen Rat mit Konrad Adenauer als Präsident das Grundgesetz ausgearbeitet. Im Mai 1949 wurde das Grundgesetz verabschiedet und trat in Kraft.

Die freiheitliche, demokratische Verfassung wurde ab September 1949 durch die Besatzungsmächte beschränkt. Die Bundesregierung hatte dadurch weniger Handlungs- und Entscheidungsfreiheiten. Die Besatzungsmächte hatten stattdessen eine Berechtigung zum Eingriff in die Politik Deutschlands und das ohne, dass Deutschland zustimmen musste. Als Gegenleistung beschützten sie die BRD mit ihren Streitkräften.

Im Allgemeinen legte das Grundgesetz aber den Grundstein für eine repräsentative Demokratie mit der Volksvertretung, dem Bundestag und dem vom Parlament gewählten Bundeskanzler an der Spitze. 

Der Bundespräsident war kein „Ersatzkaiser“, sondern besaß mehr repräsentative Aufgaben. Parteien wurden als unverzichtbare Institutionen der politischen Mehrheits- und Willensbildung angesehen. Sie mussten sich aber zum Grundgesetz bekennen und innerparteilich ebenfalls demokratisch aufgebaut sein.

Das konstruktive Misstrauensvotum wurde eingeführt, um im Falle eines Regierungswechsels im Parlament eine Mehrheitsbildung zu erreichen. Dadurch kann ein regierender Kanzler oder eine regierende Kanzlerin nur dann abgesetzt werden, wenn jemand neues in dieses Amt gewählt wird.

Auch der Bundestag bekam mehr Rechte und sollte dafür sorgen, dass die Länder bei der Gesetzgebung des Bundes mitwirken können.

Ein weiterer Fortschritt war die rechtliche Gleichstellung der beiden Geschlechter durch die Frauen im Parlamentarischen Rat.

Info 3: Proteste in der BRD

Die Proteste der Bürger*innen in der BRD betrafen nicht das System an sich, sondern politische Inhalte. Die Meinungsfreiheit und das Versammlungs- und Demonstrationsrecht machten die Proteste legal. In den 1950er Jahren entstanden die westdeutschen Friedensbewegungen aus Protesten gegen die Wiederbewaffnung und atomare Aufrüstung:

• „Ohne-mich-Bewegung“: Ablehnung des Aufbaus einer westdeutschen Armee
• „Kampf dem Atomtod-Bewegung“: Bündnis gegen nukleare Rüstung und Atomkriegsgefahr

In der Gesellschaft fand ein immer stärker werdender Wertewandel statt. Die meisten Bürger*innen freuten sich über den wachsenden Wohlstand. Doch die Jugend schaute auch auf die USA, in der immer mehr Bürger*innen laut wurden gegen Armut, Benachteiligung und Ausbeutung. Die deutschen Jugendlichen kritisierten die kapitalistische Industriegesellschaft und warben für neue, selbstbestimmte Lebensstile. Sie wollten sich von den veralteten, von der NS-Zeit geprägten Werten der älteren Generationen abwenden.

Die studentische Jugend protestiere in vielen westlichen Ländern, doch im Mai 1968 trieben es französischen Jugendlichen mit aggressiven Straßenschlachten auf die Spitze.

Deshalb bezeichnete man die studentischen Protestbewegungen auch als „68er-Bewegung“. Das war aber keine einheitliche Bewegung, da verschiedene Ideen vertreten wurden.